Beschwerdestellen und Hilfsangebote

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Beschwerdestellen und Hilfsangebote auf EU – Ebene

Solvit

Solvit bietet Hilfe bei EU-Rechtsverletzungen, diskriminierender Bürokratie und Entscheidungen, in Verbindung mit dem Leben, Arbeiten oder der Geschäftstätigkeit in einem anderen EU-Land. 

Zuständigkeitsbereich

Solvit weist die zuständigen Behörden auf Ihre Rechte in der EU hin und sucht nach einer Lösung für Ihre Probleme, wenn Sie als EU-Bürger oder Unternehmen in einem anderen Land mit Hindernissen konfrontiert werden, weil sich eine Behörde z.B. nicht an das EU-Recht hält. 

SOLVIT-DE:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

11019 Berlin

Homepage:

https://ec.europa.eu/solvit/index_de.htm 

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Directorate – General for Employment, Social Affairs and Inclusion

Diese Abteilung der Europäischen Kommission ist für die EU-Politik in Bezug auf Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen, Arbeitskräftemobilität und die damit verbundenen EU-Finanzierungsprogramme verantwortlich. 

Zuständigkeitsbereich

Beschwerde gegen einen Staat, wenn nationales Recht gegen EU-Recht verstößt. 

Directorate – General for Employment, Social Affairs and Inclusion

European Commission

1049 Bruxelles / Brussel – Belgium

Homepage:

https://ec.europa.eu/info/departments/employment-social-affairs-and-inclusion_en

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Your Europe Advice

Your Europe Advice ist ein Online-EU-Beratungsdienst, der aus einem Team von Juristen besteht, die alle 24 EU-Amtssprachen abdecken und sowohl mit dem EU-Recht als auch mit den nationalen Gesetzen in allen EU-Ländern vertraut sind. 

Zuständigkeitsbereich

Your Europe Advice beantwortet Fragen von Bürgern und Unternehmen zu ihren persönlichen EU-Rechten. Themen, die in der Regel von Your Europe Advice behandelt werden, betreffen die soziale Sicherheit, Fahrzeuge, Visa, Wohnsitz, Arbeit und Steuern. 

Your Europe Advice

Homepage:

http://ecas.org/services/your-europe-advice-yea/ 

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EU-Kommission

Es besteht die Möglichkeit Beschwerde bei der EU-Kommission bei Verstößen von öffentlichen Behörden gegen EU-Recht einzureichen. 

Zuständigkeitsbereich

Dieser Beschwerdeweg gilt nicht für Verstöße privater Natur oder von privaten Institutionen. Die Beschwerdemöglichkeit gilt für jede Maßnahme (Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschrift), Unterlassung oder Verwaltungspraxis eines Landes der Europäischen Union, die Ihres Erachtens gegen das EU-Recht verstößt. 

European Commission

Secretary-General

B-1049 Brüssel

BELGIEN

Homepage:

https://commission.europa.eu/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law-member-states/how-make-complaint-eu-level_en

Beschwerdestellen und Hilfsangebote in Deutschland

Die Bürgerbeauftragten

Die Bürgerbeauftragten beraten Bürgerinnen und Bürger in sozialen Angelegen­heiten. Sie fungieren als Unterstützung und Interessenvertretung. Sie können auch dabei helfen die zuständige Sozialbehörde ausfindig zu machen, wenn man nicht weiß an wen man sich wenden muss. Die Beratung ist kostenlos und unabhängig. 

Zuständigkeitsbereich

Hilfe bei Problemen mit Sozial­behörden, wie zum Beispiel mit dem Jobcenter, der Renten­versicherung, der gesetzlichen Kranken­kasse oder auch dem Sozialamt, der Eingliederungs­hilfe oder dem Landesamt für soziale Dienste. Dies umfasst auch die Überprüfung von Bescheiden der Sozial­behörden. 

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 7121

24171 Kiel

Homepage:

www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Schloßstrasse 8

19053 Schwerin

Homepage:

www.buergerbeauftragter-mv.de

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Bundesamt für soziale Sicherung

(ehemals Bundesversicherungsamt)

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Rechtsaufsicht über die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung.

Zuständigkeitsbereich

Das BAS hat die Dienstaufsicht über Unfallversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung. 

Bundesamt für soziale Sicherung

(ehemals Bundesversicherungsamt)

Friedrich-Ebert-Allee 38

53113 Bonn

Homepage:

www.bundesamtsozialesicherung.de

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Bundeszentralamt für Steuern

Zentraler steuerlicher Dienstleister für die Finanzverwaltungen auf nationaler und internationaler Ebene, die sich im Wesentlichen aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz ergeben.

Zuständigkeitsbereich

Hilfe bei steuerrechtlichen Themen für Privatpersonen, Unternehmen, Behörden usw. bei z.B. Steuer ID, Kindergeld, Kirchensteuer, Kapitalerträgen, verbindlichen steuerlichen Auskünften, Verständigungsverfahren, Steuererklärung, Meldeverfahren und div. Prüfungen. Zudem hat das Bundeszentralamt für Steuern die Dienstaufsicht über die Familienkassen. 

Bundeszentralamt für Steuern

53221 Bonn

Homepage:

www.bzst.de

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist die Finanzaufsichtsbehörden Deutschlands.

Zuständigkeitsbereich

Hilfe bei Problemen mit Banken und Versicherungen in Deutschland. 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Graurheindorfer Straße 108

53117 Bonn

Homepage:

www.bafin.de